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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen Lederstrumpf Shop Braunschweig,
Inhaber Horst Baseniak, und dem Besteller gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das Unternehmen Lederstrumpf Shop Braunschweig nicht an,
es sei denn, das Unternehmen Lederstrumpf Shop Braunschweig hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist Lederstrumpf Shop Braunschweig,
Inhaber Horst Baseniak, Münzstraße 3, 38100 Braunschweig
Lederstrumpf Shop Braunschweig (www.lederstrumpf-shop.de) ist die Bezeichnung für den Online-Shop des Unternehmens Lederstrumpf Shop Braunschweig.
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§ 2 Vertragsschluss
Die Auflistung von Artikeln und Preisen im Rahmen des Internetangebotes stellt im Rechtssinn die
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
Ihre Bestellung wird verbindlich ausgelöst, wenn Sie
die Schaltfläche (Button) "Bestellung absenden" anklicken.
Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung im Lederstrumpf Shop Braunschweig aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail,
die den Eingang und Einzelheiten Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
Diese E-Mail Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert
Sie zunächst darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das/die bestellte(n) und lieferbare(n) Produkt(e) an
Sie versenden und den Versand an Sie durch die In-Rechnung-Stellung der lieferbaren Produkte per E-Mail
bestätigen.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Rechnung aufgeführt sind,
kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit dem Unternehmen Lederstrumpf Shop Braunschweig zu Stande.
Lederstrumpf Shop Braunschweig bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige
an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen
gekauft werden.
Lieferungen ausserhalb von Deutschland sind grundsätzlich nur per Vorkasse unter Berücksichtigung
der zusätzlich anfallenden Lieferkosten möglich.
Eventuell zusätzlich anfallende Zoll-Kosten sind vom Käufer und nicht vom Lederstrumpf Shop Braunschweig zu tragen.
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§ 3 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für
Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Widerrufsrecht:
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Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Firma Lederstrumpf, Horst Baseniak, Münzstrasse 3, 31800 Braunschweig,
Telefon 0531-41564, E-Mail info@lederstrumpf-shop.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluß diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Sie das beigefügte Widerrufsformular verwenden,
welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Der Widerruf ist zu richten an:
Lederstrumpf Shop Braunschweig,
Inhaber Herr Horst Baseniak,
Münzstraße 3, 38100 Braunschweig.
Widerrufsfolgen:
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine abweichende Lieferart
als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In diesem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den nachweis erbracht
haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an dem Tag, an dem Sie uns über den
Wiederruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise:
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Das Widerufsrecht erlicht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung
mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder sie diese selbst
veranlasst haben.
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind:
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Extra angefertigte Ware, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene
Ware, Ware die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder
schnell verderben kann oder deren Verfallsdatum überschritten ist.
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versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung
(z.B. versiegelte Audio- Videoaufzeichnungen oder Software
Ende der Widerrufsbelehrung.
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§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an
die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich.
Falls Lieferanten des Unternehmens Lederstrumpf Shop Braunschweig nicht die bestellten Waren liefern,
ist Lederstrumpf Shop Braunschweig zum
Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
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§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis bei Abholung im Geschäft bar bezahlen.
Im Versand wird die Zahlungsweise Vorkasse angeboten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
ist Lederstrumpf Shop Braunschweig berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von
der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu
fordern. Falls Lederstrumpf Shop Braunschweig ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden
ist, ist Lederstrumpf Shop Braunschweig berechtigt, diesen geltend zu machen.
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§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Die Lieferadresse oder die Hausanschrift müssen
mit der Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Deutschlands
liegen.
Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download)
übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung
auf Rechnung nicht möglich.
Der Gesamtpreis wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet Lederstrumpf Shop Braunschweig die
Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen
Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien.
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§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lederstrumpf Shop Braunschweig
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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§ 8 Eigentumsvorbehalt / Mehrwertsteuer
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von Lederstrumpf Shop Braunschweig.
Die im Lederstrumpf Shop Braunschweig aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
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§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht
unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des
Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen --
ausgeschlossen. Lederstrumpf Shop Braunschweig haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lederstrumpf Shop Braunschweig nicht
für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Bestellers.
Soweit die Haftung von Lederstrumpf Shop Braunschweig ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von
Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein
Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern Lederstrumpf Shop Braunschweig fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist
der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen
an Lederstrumpf Shop Braunschweig zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist
bei Lederstrumpf Shop Braunschweig ein, ist Lederstrumpf Shop Braunschweig berechtigt, Ersatz für die zuerst
gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten
Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate,
gerechnet ab Lieferung.
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§ 10 Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden ausschließlich im Rahmen der geltenden
Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.
Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von
Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen
einschließlich der Zurverfügungstellung der Online-Plattform
für Käufer sowie die Abwicklung der Zahlung
(bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen).
Wir verwenden Ihre
Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte,
Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu,
unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu
unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wunschzettel
abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu
empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen
auch dazu, unser Geschäft und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch
unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die
Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in
unserem Auftrag zu ermöglichen
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§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
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§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so soll an die Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzliche Regelung
treten, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.